Dr. ALBERT KRÖLLS Rechtsanwaltskanzlei 

Widerruf von Immobiliendarlehen

Aktueller Stand der Rechtsprechung zum "Widerrufsjoker" (14.11.2021)

Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 - bis auf wenige Ausnahmen - erloschen. Für Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab dem 21.03.2016 erlischt das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss, auch wenn die Widerrufsinformation fehlerhaft ist oder Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft sind oder ganz unterblieben sind.

Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfasst. Für diese Verträge gilt deshalb  weiterhin ein im Prinzip „ewiges“ Widerrufsrecht.  Solche Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab dem 11.06.2010 weisen  eine erhebliche Fehlerquote auf.

 

Die Entdeckung zahlreicher neuer Widerrufssachverhalte bei Darlehensverträgen aus diesem Zeitraum hat dazu geführt, dass der „Widerrufsjoker“ als rechtlicher Hebel für Darlehensnehmer, sich aus der rechtlichen Bindung an Darlehensverträge aus Hochzinszeiten zu befreien, weiterhin von hoher Aktualität ist.

Dies gilt freilich nur sehr bedingt für die sogen. Kaskadenverweisung, die der EuGH in einem vielbeachteten Urteil vom 26.03.2020 als unzulässigen Verstoß gegen die Europäische Verbraucherschutzrichtlinie gewertet hatte.  Das Urteil des EuGH hatte der BGH nur wenige Tage später mit zwei einschlägigen Entscheidungen ins Leere laufen lassen. Der Vorrang, den der BGH dort der nationalen Rechtsprechung vor den Vorgaben der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie einrämut, muss freilich nicht unbedingt das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Vgl. dazu die Ausführungen in meinem Anwaltstipp bei anwalt.de vom 27.04.2020 "BGH bremst EuGH-Urteil aus."

Die einschlägigen Fehler in Darlehensverträgen, auf denen die aktuell aussichtsreichen Widerrufsmöglichkeiten beruhen, dokumentiert die folgende ausführliche Darstellung.

Übersicht:

 

1. Verwendung der unechten Pflichtangabe der "zuständigen Aufsichtsbehörde“

2. Unzureichende Angabe zum Adressaten des Widerrufs: Postfach statt ladungsfähiger Anschrift

3. Fehlende Erteilung der vermeintlichen Pflichtangabe „Einhaltung des Kündigungsverfahrens“

4. Fehlende Angabe von Anzahl und Fälligkeitszeitpunkt sowie der Höhe der (monatlichen) Darlehensraten

5. Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank in Schriftform

6. Unterlassene Information von Hinweisen zu den Widerrufsfolgen

 

 1. Verwendung der unechten Pflichtangabe der "zuständigen Aufsichtsbehörde“

 

Auf Grundlage des BGH-Urteils vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 - ist eine höchst positive Entwicklung zu Gunsten der Darlehennehmer mit Neuverträgen im Abschlusszeitraum vom 11.06.2010 bis 21.03.2016 eingetreten, in  deren Widerrufsbelehrung der Beginn des Fristenlaufes davon abhängig gemacht wird, dass der Darlehensnehmer über die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde (in der Regel "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)" informiert worden ist. Die fragliche Widerrufsbelehrung sieht wie folgt aus:

 

Widerrufsinformation

 

Widerrufsrecht

 

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB  (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. (…)

 

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift des Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden, die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an (…)

 

Aufgrund der erwähnten BGH-Entscheidung (bestätigt durch Urteil vom 04.07.2017 - BGH IX ZR 741/16)  hängt die Frage der Widerrufbarkeit derartiger Darlehensverträge entscheidend davon ab, ob das Kreditinstitut  im Rahmen des individuellen Vertrages die zuständige Aufsichtsbehörde mit  deren Anschrift  tatsächlich  genannt hat. Hat die Bank diese Angabe unterlassen, hat dies zur Konsequenz, dass die 14-Tagefrist nicht in Gang gesetzt worden ist und der Darlehensvertrag auch noch zum jetzigen Zeitpunkt  im Prinzip ohne Befristung widerrufen werden kann.

 

Für die Wirksamkeit der Unterrichtung ist ausreichend, wenn die Angabe der vermeintlichen Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen der dem Vertrag (als Anlage) beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) erfolgt, nicht jedoch  die Angabe im  „Europäischen Standardisierten  Merkblatt" (ESM). (so OLG Frankfurt, Urteil vom  11.04.2017 - 25 U 110/16; OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.03.2017 – 17 U 204/15). Erst recht nicht, wie erst jüngst in einem gegen die Hamburger Sparkasse ergangenen Urteil des LG Hamburg vom 05.03.2021 (318 O 27/20) bestätigt, die Nennung der Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis des Kreditinstituts.

 

Insbesondere die Sparkassen haben  das entsprechende Formular bundesweit flächendeckend verwandt. In den von unserer  Kanzlei geprüften Verträgen  konnte bislang in keinem einzigen Fall im Rahmen des eigentlichen Vertragstextes oder der AGB der  erforderliche Hinweis auf die zuständige Aufsichtsbehörde aufgefunden werden. Dieser Sachverhalt eröffnet sehr gute Aussichten, mit Unterstützung eines Fachanwaltes mit den betroffenen Kreditinstituten außergerichtliche Verhandlungen mit dem Ziel einer Neukonditionierung derartiger Darlehensverträge aufzunehmen.

 

Dies gilt bundesweit insbesondere für die Darlehensverträge der Sparkassen, insbesondere der Hamburger Sparkasse aber auch zahlreicher Sparkassen im Hamburger Umland und im norddeutschen Raum wie bspw. der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, der Sparkasse Hannover sowie der  Hannoverschen Volksbank, ferner auch Swiss-Life, BHW-Bausparkasse, Kreissparkasse Köln und R + V Versicherung, Sparkasse Neuwied, Sparkasse Siegen.  Die genannten Institute haben insbesondere in den Jahren 2010 bis 2013 vielfach derartige widerrufbarer Darlehensverträge abgeschlossen. Gleiches gilt für Darlehensverträge der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG und der DSL.

 

Zwischenzeitlich sind in derartigen Konstellationen unter Bezugnahme auf das BGH-Grundsatzurteil insbesondere vor dem Hamburger Landgericht mehrere einschlägige Urteile gegen die Hamburger Sparkasse ergangen (LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2017 - 331 O 420/16, LG Hamburg, Urteil v. 25.10.2107 - 325 O 345/16), ebenso gegen die Sparkasse Harburg- Buxtehude (LG Hamburg 303 O 109/17).

 

 

2. Unzureichende Angabe zum Adressaten des Widerrufs: Postfach statt ladungsfähiger Anschrift

Das KG Berlin hat  in einem Hinweisbeschluss vom 04.03.2019  (8 U 74/17) entschieden, dass die Angabe einer Postfach-Anschrift in der Widerrufsbelehrung unzureichend ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Eine Postfach-Anschrift ist keine ladungsfähige Anschrift. Vielmehr ist die Angabe einer (Haus)anschrift mit Straße, Hausnummer und Postleitzahl erforderlich.

 

 

Der Beschluss ist in einem Verfahren ergangen, das einen Darlehensvertrag der DKB-Bank aus dem Jahre 2011 betraf. Derselbe Fehler findet sich auch in zahlreichen Verträgen der DSL Bank, der Commerzbank und einer Reihe von Sparkassen.

 

 

Ein anderer Senat des KG Berlin hat freilich in einem Hinweisbeschluss vom 30.04.2019 (4 U 195/16)  die gegenteilige Rechtsauffassung  vertreten.

 

 

Für rechtsschutzversicherte Darlehensnehmer folgender Hinweis: Bei streitiger Rechtslage ist Versicherungsschutz zu gewähren, wenn eine gleichrangige Erfolgswahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Versicherungsnehmer in einem Prozess mit seinem Rechtsstandpunkt obsiegen wird. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, wenn wie hier zwei Senate eines Oberlandesgerichts zu der relevanten Streitfrage eine gegenteilige Auffassung vertreten.

 

 

3. Fehlende Erteilung der vermeintlichen Pflichtangabe „Einhaltung des Kündigungsverfahrens“

 

Dasselbe gilt, wenn das Kreditinstitut in der Widerrufsinformation den Fristbeginn von der Information über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren abhängig macht, aber im Vertrag diese Information nicht oder nur unzureichend erteilt, beispielsweise wenn nur über die Kündigungsrechte der Bank nicht aber die Kündigungsrechte des Darlehensnehmers informiert wird (so in Verträgen der Nordrheinischen Ärzteversorgung)

 

 

 

4. Fehlende Angabe von Anzahl und Fälligkeitszeitpunkt sowie der Höhe der (monatlichen) Darlehensraten

 

Diese Angabe ist  eine Pflichtangabe gem. Art. 247  EGBGB  a. F. § 6  Abs. 1  Nr. 1,   § 9 Abs. 1,  § 3 Abs. 1, Nr. 7. Die  Konsequenz bei Fehlen von Pflichtangaben: Die Widerrufsfrist wird nicht in Lauf gesetzt. Dieser Fehler finden sich in Verträgen einer Reihe von Kreditinstituten insbesondere der DSL-Bank und der Bausparkasse Mainz.

Standardbeispiel: Der Vertrag beinhaltet lediglich die Angabe, dass die Raten monatlich zu zahlen sind, ohne den genauen Zeitpunkt der Fälligkeit - bspw. am Monatsanfang oder am Monatsende - zu benennen.

In Darlehensverträgen  insbesondere der Evangelischen Darlehensgenossenschaft eG aus dem Jahre 2013 mit der Vereinbarung der endfälligen Tilgung des Darlehens wurde "vergessen", die Höhe der monatlich zu entrichtenden Zinsen anzugeben. Entgegen zwei anderslautenden Entscheidungen des Landgerichts Kassel vom 12.4.2019 - 4 O 2039/16  und des LG Hamburg vom16.10.2020 - Az. 330 O 79/20  ist nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Saabrücken vom 22.04.2021 (Az.: 4 U 27/20) auch bei endfälligen Darlehen, in denen die Tilgung erst am Ende der Laufzeit (mittels eines Tilgungsersatzinstruments wie einer Lebensversicherung oder einem Bausparvertrag) erfolgt, die Angabe der (monatlichen) Zinsrate keineswegs entbehrlich. Das Fehlen dieser Angabe führt vielmehr zur Widerrufbarkeit des Darlehensvertrags.

 

 

5. Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank in Schriftform

 

In zahlreichen insbesondere von der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG  im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen findet sich im unmittelbaren Anschluss an die Widerrufsinformation  folgender Passus:

 

"Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank in Schriftform"

 

 Dort wird dem Verbraucher eine Unterschrift abgenommen, mit der er darauf verzichtet, dass ihm die Deutsche Bank eine Ausfertigung des von ihr gegengezeichneten Darlehensvertrages zukommen lässt.

 

Die Verwendung dieser Klausel eröffnet dem Darlehensnehmer deshalb eine Widerrufsmöglichkeit, weil gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss zu laufen beginnt.   

 

Das Landgericht Ravensburg hat mit  2 Urteilen vom 02.04.2019 (2 O 335/18) und vom 18.02.2020 (2 O 299/19) entschieden, dass aufgrund dieser Regelung der Darlehensnehmer  nicht in Erfahrung bringen könne, an welchem Tag der Darlehensvertrag tatsächlich zustande kam. In der Konsequenz könne der Darlehensnehmer damit auch nicht wissen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt Rechtsfolge: die Widerrufsfrist hat wegen dieses Fehlers nicht zu laufen begonnen. Zwischenzeitlich ist eine ablehnende Entscheidung des LG Dortmund vom 03.07.2020 (3 O 300/19) bekanntgeworden. Zumindest für rechtsschutzversicherte Darlehensnehmer eine hinreichend erfolgsträchtige Widerrufsoption.

 

 

7. Fehlende Angaben zu  Zusatzleistungen, insbesondere der Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung

Obliegt dem Darlehensnehmer gegenüber der Bank die Obliegenheit zum Abschluss einer Gebäudeversicherung, die etwa durch die AGB der Bank begründet werden kann, so muss  gemäß Art. 247 §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EGBGB a.F. ein ausdrücklicher Hinweis auf eine solche Verpflichtung auch in der eigentlichen Vertragsurkunde selbst enthalten sein. Das Fehlen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangabe führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu Laufen beginnt und deshalb solche Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen werden können. Deshalb sah sich in zwei einschlägigen Gerichtsverfahren vor dem LG Freiburg bzw. dem LG Karlsruhe die BB-Bank  aufgrund einer dementsprechenden richterlichen Einschätzung genötigt,  Vergleichen zu Gunsten der Darlehensnehmers zuzustimmen. Mittlerweise ist eine gleichlautende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.06.2017 (I – 17 U 244/ 16   Rz. 57/58) bekannt geworden, auf die sich betroffene Darlehensnehmer mit guten Erfolgschancen berufen können.  Hingegen hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2018 (23 U 82/18) die gegenteilige Auffasung vertreten. Von daher ist zumindest für rechtsschutzversicherte Darlehennehmer der Widerruf bei dieser Fallkonstellation eine hinreichend erfolgversprechende Option.

Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für anderweitige Zusatzleistungen, zu denen sich der Immobiliardarlehensnehmer  gegenüber der Bank verpflichtet, insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss anderer Versicherungen, eines Kontoführungsvertrages oder des Erwerbes von Genossenschaftsanteilen. Fehlen solche Angaben im Darlehensvertrag, begründet sich daraus ein Widerrufsrecht.

Fehlende Angaben zur Höhe der Kontoführungsgebühren

Dies gilt insbesondere für Darlehensverträge der Sparda Bank Baden-Württemberg, in denen regelmäßig die Verpflichtung zur Führung eines Gehaltskontos verankert ist, aber die gem. Art. 247 § 8 Abs. 1 S. 2  erforderlichen Angaben zu den Kontoführungsgebühren und den Bedingungen ihrer Anpassung fehlen.

 

 

8. Widerrufsmöglichkeiten bei verbundenen und  zusammenhängenden Immobiliendarlehensverträgen

 

Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen)

 

Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, die mit anderen Verträgen kombiniert sind, ohne dass gleichzeitig ein verbundener Vertrag im Sinne des § 358 BGB vorliegt. Typische Beispielsfälle sind die Verknüpfung zwischen einem Immobiliendarlehensvertrag und einem Bausparvertrag bzw. einer Kapitallebensversicherung. Der rechtliche Ansatzpunkt für einen möglichen Widerruf besteht darin, dass bei diesen Standardkonstellationen kein „verbundener Vertrag“ im  rechtstechnischen Sinn von § 358 Abs. 3  BGB vorliegt. Ein verbundener Vertrag ist nämlich nur unter der Voraussetzung gegeben, dass der Darlehensvertrag zur Finanzierung des Bausparvertrages dient, aber nicht umgekehrt. Dient wie in der Regel die Ansparung aus dem Bausparvertrag dazu, das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt zu tilgen, liegt kein verbundener Vertrag gemäß § 358 BGB vor. Dasselbe gilt für Kapitallebensversicherungsverträge, mit deren Auszahlung das Immobiliendarlehen getilgt werden soll. (BGH Urteil vom 05.05 2015 –XI ZR 406/13).

 

Eine Reihe von Kreditinstituten aber verwendet auch bei diesen Konstellationen (Darlehensvertrag + Bausparvertrag oder Kapitallebensversicherung) im Rahmen der Widerrufsinformation Textbausteine für Verbundgeschäfte, auch wenn ein solches gar nicht vorliegt und belehrt darin den Darlehensnehmer, dass dieser im Falle des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags auch nicht mehr an den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag gebunden sei. Und umgekehrt, dass der Widerruf des verbundenen Vertrages die Bindung an den Darlehensvertrag entfallen lässt.

 

Solche Sammelbelehrungen, die für Altverträge noch erlaubt gewesen sind, sind wegen ihres irreführenden Charakters für Verträge, die ab dem 30.07.2010 geschlossen wurden, aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch nicht mehr zulässig und begründen die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsinformation. Dies geht aus zwei einschlägigen Entscheidungen des BGH hervor (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16; BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15) und wird durch zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt (bspw. OLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 14 U 465/17; LG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2018 – 25 O 152/18).

 

Fehlerhafte Belehrungen bei verbundenen Verträgen

 

Natürlich gibt es auch den umgekehrten Fall, dass tatsächlich ein verbundener  Vertrag vorliegt wie im Standardbeispiel der mit einem Immobiliendarlehensvertrag verknüpften Restschuldversicherung (BGH Urteile vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 und 18.01.2011 -  XI ZR 356/09). Wird hierauf in den Widerrufsinformationen nicht hingewiesen oder aber statt des Textbausteins zu den verbundenen Verträgen derjenige zu den sogen. „zusammenhängenden Verträgen“ benutzt, führt dies ebenfalls zur Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages.

 

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 10.11.2020 (XI ZR 426/19) entfällt die Schutzwirkung der Verwendung der amtlichen Musterbelehrung, falls im Muster vorgesehene "Zwischenüberschriften" insbesondere düe Überschriften "Besonderheiten bei weiteren Verträgen"  bzw. "Einwendungen bei verbundenen Veträgen" in der Widerrufsinformation weggelassen worden sind.

 

Belehrungsfehler/Informationspflichtverletzungen bei zusammenhängenden Darlehensverträgen

Unter solchen sind gemäß § 360 BGB n. F. Verträge zu verstehen, die zwar im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen werden, aber nicht gleichzeitig den Charakter eines verbundenen Geschäftes im Sinne des § 358 BGB besitzen, insbesondere Darlehensverträge mit Zusatzleistungen gemäß § 359 Abs. 2 BGB a. F. bzw. § 360 Abs. 2 BGB n. F.. Darunter fallen etwa Versicherungen, zu deren Abschluss der Darlehensnehmer sich gegenüber der Bank verpflichtet (Gebäudeversicherung), Kontoführungs- oder Kreditkartenverträge oder die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen, aber auch Bausparverträge und Kapital- oder Risikolebensversicherungen.

 

Liegen solche zusammenhängenden Verträge (über Zusatzleistungen) vor, kann die Bank entsprechende Hinweise über die Widerrufsfolgen in die Widerrufsinformationen einfügen, muss dies aber nicht. Diese Angaben sind insbesondere dann fehlerhaft, wenn sie in den Widerrufsinformationen enthalten sind, aber überhaupt kein solcher Nebenvertrag über Zusatzleistungen abgeschlossen wurde. Dies gilt entsprechend, wenn ein Rechtsfolgenhinweis bezüglich des Widerrufs einer vom Darlehensgeber finanzierten Zusatzleistung eingefügt wird, der Darlehensnehmer aber  wie üblicherweise die Zusatzleistung wie bspw. eine Lebensversicherung  durch Entrichtung der Versicherungsprämien selber finanziert. Dieser Fehler findet sich insbesondere in Darlehensverträgen der Sparda Bank Baden-Württemberg und der PSD-Bank Nord. Fehlerhaft ist die Widerrufsinformation auch dann, wenn es versäumt wird, die vereinbarten Zusatzleistungen (Gebäuderversicherung, Führung eines Kontos, Lebensversicherung etc .)  im Rahmen der Widerrufsinformation in  dem dafür vorgesehenen Feld zu bezeichnen. (so in Darlehensverträgen der Sparda-Bank Südwest).

Fehlende Pflichtangaben bei Darlehensverträgen mit Zusatzleistungen mit vermögensbildendem Charakter gem. Art. 247 § 8 EGBGB

Gemäß Art. 247 §§ 8 Abs. 3 S. 2, 9 Abs. 1 S. 1 EGBGB gilt für Immobiliendarlehensverträge, die mit obligatorischen Zusatzleistungen mit vermögensbildendem Charakter verknüpft sind (insbesondere mit Bausparverträgen oder Lebensversicherungen, die als Tilgungsersatzinstrumente dienen) folgende Informationspflicht gem. § 492 Abs. 2 BGB, deren Nichteinhaltung zum Nichtbeginn der Widerrufsfrist führt:

„Verpflichtet sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.“


Ein solcher Hinweis ist beispielsweise in den Darlehensverträgen der Volksbanken unter Nr.

 

8 „Hinweis bei Tilgungsersatzinstrumenten“ enthalten:

 

„Weder die während der Vertragslaufzeit  fälligen Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, gewährleisten die Tilgung des Darlehens.“

 

 Anfechtbar hingegen erscheint die von der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Zeitraum von 2010 - 2016 in ihren Darlehensbedingungen unter Ziffer VIII 9.2. wie folgt verankerte Klausel:

„Der Abschluss eines Vertrages zur Vermögensbildung, mit dessen Hilfe das Darlehen zurückgeführt werden soll, gewährleistet nicht, dass die Ansprüche , die der Darlehensnehmer aus dem Vertrag zur Vermögensbildung erwirbt, zur Rückzahlung ausreichen. Reichen die als Vermögen gebildeten Mittel nicht aus, zur Zurückzahlung des Darlehens am Ende der Vertragslaufzeit nicht aus, ist der Darlehensnehmer verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel zur vollständigen Rückzahlung des fälligen Darlehensbetrages einzusetzen. Die Bank kann auch eine laufende und ggf. erhöhte Tilgung verlangen.“

 

 

Denn diese Klausel stellt lediglich darauf ab, dass die Mittel aus der Vermögensbildung nicht zur Tilgung am Ende der Vertragslaufzeit ausreichen. Hingegen wird nicht erwähnt, dass auch die während der Vertragslaufzeit zu erbringenden Tilgungsleistungen  möglicherweise nicht ausreichend sind, um eine vollständige Tilgung zu bewirken.

 

 

 

9.  Verwendung eines nicht mehr gültigen Vertragsformulars - Spardabank + Commerzbank

Die Spardabank Baden-Württemberg sowie die Commerzbank haben in Darlehensverträgen mit Abschlusszeitpunkt nach dem 10.06.2010 versehentlich  ein für einen vorhergehenden Zeitraum  gültiges Formular für die Widerrufsbelehrung verwandt.

Textauszug:

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)¹ ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt  einen Tag nachdem Ihnen

 

-  ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

 

- die Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags

 

zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

 Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Dementsprechend dürften sich in zahlreichen Parallelfällen gute Erfolgsaussichten für die betroffenen Darlehensnehmer eröffnen.

10. Angabe eines einheitlichen Tageszinsbetrags in der Widerrufsbelehrung für unterschiedliche (Teil)Darlehen

Eine Reihe von Banken wie insbesondere die Commerzbank und die DSL  haben  im Zeitraum von 2010-2016 verschiedene Teildarlehen mit unterschiedlichen Konditionen in einem Vertrag kombiniert. In der Widerrufsinformation  wird jedoch lediglich ein zusammenfassender  Tages-Zinsbetrag für alle Darlehen genannt, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs zu zahlen hat. Entscheidet sich der Darlehensnehmer, nur eines der Teildarlehen zu widerrufen, weiß er  deshalb nicht, wie hoch der Tageszins ist, den er zu zahlen hat.  Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB müssen jedoch Immobiliendarlehensverträge  einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, dass im Falle eines Widerrufs das bereits ausgezahlte Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten sind. „Der pro Tag zu zahlende Darlehensbetrag ist anzugeben.“  Gegen diese gesetzliche Verpflichtung, für jedes Teildarlehen den jeweils zu zahlenden Tages-Darlehensbetrag anzugeben, verstößt die Angabe eines zusammenfassenden Zinsbetrags für die Gesamtheit aller Teildarlehen.

Einschlägige Gerichtsentscheidungen liegen dazu bislang noch nicht vor, da diese Fehlerkonstellation erst kürzlich entdeckt worden ist. Gemäß den Erfahrungsberichten  von Verbraucheranwälten besteht zumindest bei der Commerzbank  eine prinzipielle Bereitschaft zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche etwa über die Fortsetzung des widerrufenen Darlehensvertrages zu günstigeren Zinskonditionen oder die vorzeitige Ablösung unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Bei der DSL wäre dies noch auszutesten. Es ist aber davon auszugehen, dass es auch die DSL ehr nicht auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lässt.

Der Vorfälligkeits-Joker

Unser Angebot für Sie:

 

 

Wir prüfen bundesweit im Wege einer kostenlosen Erstberatung  Ihren Immobiliendarlehensvertrag im Hinblick auf einen  Widerruf bzw. die Möglichkeit der Vermeidung oder Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch ohne Darlehenswiderruf. Bitte übersenden Sie uns Ihren Darlehensvertrag nach Möglichkeit als PDF-Datei per E-Mail oder per Fax. Eine Rückmeldung erfolgt innerhalb von 24 Stunden.

_{Erfolgsperspektiven für den Widerruf von PKW-Finanzierungsverträgen nach dem EuGH-Urteil vom September 2021}

Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.09.2021 (Az C -  33/20, C - 155/20, C - 187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  ein wegweisendes Urteil zur Widerrufbarkeit von  Verbraucherdarlehensverträgen (insbes. KFZ-Finanzierungsverträgen) mit Ausnahme von Immobiliendarlehensverträgen gefällt.  Die Entscheidung, mit der  der EuGH die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)  für europarechtswidrig erklärt hat, dürfte zur Folge haben, dass nunmehr beinahe die Gesamtheit solcher Verträge noch  viele Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden kann. Mehrere instanzgerichtliche Entscheidungen des Landgerichts Braunschweig zuständig für Klagen gegen die VW-Bank (Hinweisbeschluss vom 21.10.2021, Az. 5 O 6936/19)   sowie jüngst auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 = BeckRS 202,  32938) - zuständig für Klagen gegen Daimler-Benz - sind bereits auf die Linie der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts eingeschwenkt. Es steht zu erwarten, dass sich diese Rechtsprechungstendenz früher oder später auch bundesweit durchsetzen wird.

Im Einzelnen hat der EuGH folgende rechtliche Anforderungen an die  Pflichtangaben  formuliert, die in einem Darlehensvertrag über die KFZ-Finanzierung enthalten sein müssen, damit die 14-tägige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt wird:

Konkrete Angabe des Verzugszinssatzes

Danach ist Angabe eines abstrakten Zinssatzes (wie 5 % über dem Basiszinssatz) nicht ausreichend, sondern es muss ein konkreter Zinssatz zum Vertragsabschlusszeitpunkt angegeben werden. Beschreiben werden muss auch der Modus der Änderung des Zinssatzes

Angabe der Berechnungsmodalitäten einer Vorfälligkeitsentschädigung

Der Modus der Berechnung   der Vorfälligkeitsentschädigung muss  so konkret angegeben werden, dass die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der im Darlehensvertrag erteilten Informationen durch den Verbraucher errechnet werden kann.

Angabe zu außergerichtlichen Beschwerdeverfahren

Im Kreditvertrag müssen die wesentlichen Informationen über außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, angegeben werden.

Die geschilderten Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit dieser Pflichtangaben  sind in den Darlehensverträgen deutscher Kreditinstitute insbesondere der Autobanken flächendeckend nicht erfüllt worden, so dass damit im Prinzip (beinahe) jeder KFZ-Finanzierungsvertrag widerrufen werden kann.

Konsequenzen des Widerrufs von Autofinanzierungsverträgen

Verbraucher, die ein Auto über eine Kreditfinanzierung erworben haben, können im Falle eines wirksamen Widerrufes des PKW-Finanzierungsvertrags das kreditfinanzierte Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben. Da es sich beim gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um ein sogen. Verbundgeschäft gem. § 358 BGB handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt sein Auto zurück und erhält im Gegenzug seine Anzahlung und seine Raten zurück. Die Bank hat demgegenüber einen Anspruch auf den Sollzins für die Zeit ab Auszahlung des Kreditbetrages bis zum Widerruf sowie einen Wertersatzanspruch gegen den Käufer. Aus der Differenz der wechselseitigen Ansprüche errechnet sich der finanzielle Nutzen des KFZ-Käufers aus dem Widerruf.

Bemessung des Wertersatzes

Der Wertverlust bemisst sich laut BGH nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der Käufer die Differenz zwischen dem Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen. Nach Auffassung beispielsweise des OLG Düsseldorf ist bei einem Wertersatz für die Fahrzeugnutzung  die Händlermarge abzuziehen. Gemäß einem Urteil des OLG Stuttgart vom 21.09.2021 – 6 U 184/19 ist die Umsatzsteuer ebenfalls aus dem Verkaufspreis herauszurechnen  (allerdings auch aus dem Restwert).

Für wen lohnt sich ein Widerruf?

Ein Widerruf ist vor allem für diejenigen sinnvoll, die sich von dem durch den Kreditvertrag finanzierten Kaufvertrag lösen wollen, insbesondere die Käufer eines von Abgasskandal betroffenen Modells. Ein Widerruf rechnet sich auch, wenn die Verzinsung bei Abschluss des Kreditvertrages sehr hoch war und die Restschuld durch ein sehr viel günstigeres Darlehen abgelöst werden kann. In Betracht kommt ein Widerruf auch dann, wenn die Absicht besteht,  einen Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abzulösen.  Zugleich eröffnet der Widerruf die Möglichkeit, sich von einer überteuertem Restschuld- oder Ratenschutzversicherung zu lösen, die mit dem Finanzierungsvertrag verknüpft ist. In diesem Falle erhält der Darlehensnehmer zumindest den Teil des Versicherungsbetrags zurück, der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht verbraucht war.

Kostenlose Erstberatung 

Meine Kanzlei bietet im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerrufs. Für eine Prüfung wird der betroffene PKW-Finanzierungsvertrag benötigt. Unterlagen können per E-Mail (ra-dr-kroells@email.de), Fax (040-880 981 55) oder Post zur Prüfung eingereicht werden.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt regelmäßig die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Verfahrenskosten.